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Bundesratsintiative zur Modifikation des Luftverkehrsgesetzes

1. Entwurf des Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz,
Baden-Württemberg, Hessen
zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm
(Antrag vom 16. Novermber 2016 im deutschen Bundesrat)
Ziel des Antrags ist eine Modifzierung des Luftverkehrsgesetzes, um dem Schutz der Bevölkerung größeres Gewicht zu verleihen.

[Bundesratsantrag zum Luftverkehrsgesetz vom 16. November 2015]

 

2. Ausschnitte des Protokolls der 939. Bundesratsitzung vom 27. November 2015 (S. 452-456)

Redeausschnitte der jemweiligen MinisterpräsidentINNEN: ...
Der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und
Bürger ist kein gegenüber  wirtschaftlichen und verkehrlichen Interessen nachrangiger Belang. Wir wollen dafür sorgen, dass er auch kraft Gesetzes nicht länger nachrangig ist.

Unsere gemeinsame Initiative greift die berechtigten Forderungen der Menschen auf....

[Bundesratsitzung vom 27. November 2015; Ausschnitte]

 

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