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Versucht die EU-Kommission die Nachtflugbeschränkung "wegzuverhandeln"?

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Die EU-Kommission führt Verhandlungen über den möglichen Abschluss von TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada).

Wie überall bei solchen Verhandlungen wird ausgelotet, wo die Vor- und Nachteile für die Vertragspartner USA und EU sind.
Kern einer dieser Studien ist der Versuch, mit Hilfe eines sog. "ökonometrischen Modells" zu versuchen, die mög­lichen bzw. gewünschten Effekte des Abkommens zu quantifizieren

So weit so gut;aber ....

Im Entwurf eines technischen Berichts der EU-Kommission
[...2014/02/TSIA-TTIP-draft...]
zu den ökonomischen, sozialen und Umweltauswirkungen  von TTIP heißt es, dass sich wesentlich Vorteile durch die Beseitigung "nicht-tarifärer Handelshemmnisse" (NTMs "non-tariff measures") also alles, was nicht Zoll oder Steuer ist) ergäben.

Im Bereich der Luftfahrt sind die einzigen sektorspezifischen NTMs auf EU-Seite, deren Beseitigung Millionengewinne bringen soll, sog. "operative Beschränkungen", also u.a., explizit erwähnt, Nachtflug­verbote.
(Non Tariff Measures on air transport; Seite 330/331 im Bericht)

Man muss davon ausgehen, dass alles, was in diesem Bericht als Handelshemmnis auftaucht, von seiten der EU zugestanden werden soll.

Und das gilt natürlich nicht nur für TTIP. Auch die angeblichen Vorteile des EU-Kana­da-Abkommens CETA beruhen im Wesent­lichen auf der Beseitigung solcher NTMs,
und US-Flug­gesellschaften, die primär ein Interesse daran haben, können die dort vorge­sehenen Mechanismen genauso nutzen, um gegen störende Regelungen vorzugehen.

Toll, nicht???

 

 

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