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Neufassung des Luftverkehrsgesetzes am 14.04.2016


Viele haben sich bemüht, dass in der Neufassung des Gesetzes der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm, der Klimaschutz, die Nachhaltigkeit des Wirtschaftens der Luftverkehrsindustrie Eingang in das neue Gesetz findet;

Darüber sollte Fluglärm endlich nicht mehr nachrangig, sondern gleichberechtig mit anderen Schwerpunkten des Flugvverkehrs gehandhabt werden.
Was ist daraus geworden?  Kurz gesagt: Nichts

Statt die Vorschläge, die im [Vorfeld gemacht] wurden, aufzugreifen,
beschränkt sich die "Änderung und Neufassung" darauf, dass das deutsche Luftverkehrsrecht an das EU-Recht angepasst wurde, um ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland zu vermeiden.

Als "Ergebnis", wenn man das so nennen will, enthält das Gesetz jetzt eine "Klarstellung, dass der gesamte räumliche Einwirkungsbereich des Flughafens einschließlich der Bereiche, in denen An- und Abflugverkehr nicht ausgeschlossen werden kann, in die UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)  mit einbezogen werden muss".

Wohl gemerkt, es geht hier um Flughäfen, die in Zukunft geplant werden,
und nicht um Mängelbeseitigung bei bestehenden Flughäfen.

Wenn Sie sich die Details ansehen wollen,
folgen Sie den Drucksachenlinks

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (18/6988) auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (18/8102) in geänderter Fassung zugestimmt. Dafür votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD; die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.

Fragt sich wo da das "zum Wohl des deutschen Volkes" geblieben ist,
wenn Vorschläge zum Schutz der Bevölkerung,
wie z.B. die Nachhaltigkeitsvorschläge der Bundestagsausschüsse
nicht explizit aufgenommen  wurden !!!